Mitwirkungspflicht

Was bedeutet Mitwirkungspflicht?

Wer Sozialleistungen beantragt oder bezieht – etwa Bürgergeld, Wohngeld oder Leistungen der Krankenkasse –, muss mithelfen, dass die Behörde entscheiden kann (§§ 60 ff. SGB I). Dazu gehört: wichtige Angaben machen, Änderungen wie ein neues Einkommen oder einen Umzug sofort melden und Nachweise wie Kontoauszüge oder Lohnabrechnungen vorlegen.

Kommst du dem nicht nach, kann die Behörde Leistungen ganz oder teilweise versagen oder entziehen. Das darf sie aber erst, nachdem sie dich schriftlich auf diese Folge hingewiesen und dir eine angemessene Frist gesetzt hat (§ 66 SGB I). Holst du die Mitwirkung nach, kann sie die Leistung nachträglich doch erbringen.

Die Pflicht hat Grenzen (§ 65 SGB I): Sie gilt nicht, wenn der Aufwand außer Verhältnis zur Leistung steht, wenn sie dir aus wichtigem Grund nicht zumutbar ist oder wenn sich die Behörde die Angaben mit weniger Aufwand selbst beschaffen kann.

So steht es im Brief

„Sollten Sie Ihrer Mitwirkungspflicht bis zum … nicht nachkommen, können die Leistungen ganz versagt werden.“

Darauf solltest du achten

• Angeforderte Unterlagen bis zur Frist einreichen oder rechtzeitig um Verlängerung bitten.
• Kopien behalten und den Eingang bestätigen lassen.
• Ist unklar, wofür eine Unterlage gebraucht wird, schriftlich nachfragen.