Textform und Schriftform

Was bedeutet Textform und Schriftform?

Schriftform bedeutet: ein Schriftstück auf Papier mit deiner eigenhändigen Unterschrift (§ 126 BGB). Ein Foto, ein Scan oder eine E-Mail reichen dafür nicht. Schriftform brauchst du zum Beispiel, wenn du einen Arbeitsvertrag (§ 623 BGB) oder deine Wohnung (§ 568 BGB) kündigst – und auch Arbeitgeber oder Vermieter müssen dir so kündigen.

Textform ist einfacher: eine lesbare Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger, aus der hervorgeht, wer sie abgibt (§ 126b BGB). Eine E-Mail, ein Fax oder ein Brief ohne Unterschrift genügen. Für viele Verbraucherverträge, etwa Handy, Fitnessstudio oder Zeitschriften-Abo, dürfen die AGB keine strengere Form als Textform verlangen (§ 309 Nr. 13 BGB).

Bei Behörden gilt eigenes Recht: Ein Widerspruch muss schriftlich mit Unterschrift oder zur Niederschrift bei der Behörde eingelegt werden. Eine einfache E-Mail ist dafür meist nicht wirksam. Sicher sind ein unterschriebener Brief oder ein Fax.

So steht es im Brief

„Die Kündigung bedarf der Textform.“

Darauf solltest du achten

• Steht im Gesetz oder Vertrag „schriftlich“, im Zweifel auf Papier unterschreiben.
• Kündigungen in Textform mit der Bitte um Bestätigung schicken.
• Den Zugang nachweisen können, etwa per Einwurf-Einschreiben.