Aussetzung der Vollziehung

Was bedeutet Aussetzung der Vollziehung?

Ein Einspruch gegen einen Steuerbescheid hält die Zahlung nicht auf: Der Betrag wird trotzdem zum genannten Termin fällig. Wer bis zur Entscheidung nicht zahlen will, beantragt die Aussetzung der Vollziehung (§ 361 AO). Das Finanzamt soll sie gewähren, wenn ernstliche Zweifel am Bescheid bestehen oder die Zahlung eine unbillige Härte wäre.

Ähnlich ist es im Verwaltungsrecht: Bei Gebühren, Beiträgen und anderen öffentlichen Abgaben hat ein Widerspruch in der Regel keine aufschiebende Wirkung. Auch hier kannst du bei der Behörde die Aussetzung beantragen (§ 80 Abs. 4 VwGO).

Hat dein Einspruch am Ende keinen Erfolg, können für die ausgesetzte Zeit Zinsen anfallen. Zahlst du dagegen ohne Aussetzung einfach nicht, drohen Säumniszuschläge.

So steht es im Brief

„Ich beantrage, die Vollziehung des angefochtenen Bescheids bis zur Entscheidung über den Einspruch auszusetzen.“

Darauf solltest du achten

• Antrag schriftlich stellen, am besten zusammen mit dem Einspruch.
• Kurz begründen, warum der Bescheid falsch ist.
• Solange über den Antrag nicht entschieden ist, beim Finanzamt oder der Behörde nachfragen, ob du vorerst zahlen musst.